Allgemeine Geschäftsbedingungen Auftraggeber

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrags

Aspasso.de räumt dem Auftraggeber im Rahmen des Nutzungsvertrags zur Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, insbesondere sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie alle sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung seines Designs, Logos bzw. der Dienstleistung ein. Insbesondere wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, die Designs, Logos bzw. Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen – unabhängig davon, ob diese offline (zeitversetzt oder zeitgleich) oder online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind. Diese Einräumung der o.g. Rechte gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und – mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA, DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind). Die Einräumung der o.g. Rechte gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern).

§ 7 Verhaltenspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornografische oder diskriminierende Inhalte oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Auf der dürfen nur Projekte und Designvorschläge präsentiert werden, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen.

Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist Aspasso.de befugt, die Projekte des Auftraggebers auf ihre Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls zu entfernen.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von Aspassso.de schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u.ä.).

Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es den Vertragspartnern nicht gestattet, miteinander unter Umgehung von direkt oder indirekt Verträge über die präsentierten Projekte abzuschließen bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

Fälle der Direktbeauftragung bleiben hiervon unberührt.

Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit Aspasso verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte die gleichwohl nicht erreichbar sein, wird sich Aspasso.de im Rahmen der Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet gegenüber aspasso.de insbesondere für die von ihm auf deren präsentierten Inhalte.

(2) Der Auftraggeber stellt aspasso.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die aspasso.de dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen aspasso.de geltend gemacht wird, demzufolge präsentierte Inhalte des Auftraggebers gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.


§ 10 Sperrung, Kündigung

Aspasso.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Vertragspartner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

Löschung von Projekten, Designvorschlägen und allen weiteren Inhalten


Sperrung des Mitgliedskontos

Im Falle der Sperrung darf der Vertragspartner die auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anmelden.

Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber nicht die Regelungen von § 8

„Verhaltenspflichten“ einhält. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von Aspasso.de sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen und Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Mannheim.

 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.